Deutscher Handel in Osteuropa diskriminiert – Sanktjohanser appelliert an Brüderle

Wegen massiver Beeinträchtigungen des deutschen Handels im Europäischen Binnenmarkt wendet sich jetzt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser an Bundeswirtschaftsminister Brüderle. In einem Schreiben fordert der HDE-Präsident den Wirtschaftsminister unter anderem auf, sich in der Europäischen Union für eine schnellstmögliche Änderung der drohenden Krisensteuer in Ungarn einzusetzen. Diese diskriminiere ausländische Handelsunternehmen, darunter auch die international tätigen deutschen Handelsunternehmen. Die im Dezember in Kraft tretende ungarische Krisensteuer ziele auf die Besteuerung multinationaler Unternehmen ab. Aufgrund einer Steuerfreigrenze würden die genossenschaftlich organisierten ungarischen Handelsunternehmen praktisch nicht belastet. Für ausländische Händler betrage die Krisensteuer bis zu 2,5 Prozent des Netto-Umsatzes und berge damit erhebliche finanzielle Lasten. „Durch die Beschränkung auf wenige Branchen und Unternehmensgrößen sowie die progressive Ausgestaltung der Sondersteuer bewirkt die ungarische Regierung eine erhebliche Subventionierung einheimischer Wirtschaftsbeteiligter“, schreibt der HDE-Präsident.

Sanktjohanser warnt darüber hinaus vor den in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten äußerst problematischen Handelsgesetzen. Diese würden sich insbesondere gegen ausländische und damit auch deutsche Handelsketten wenden: „Sie greifen in vertragliche Beziehungen zwischen Handel und Industrie ein und verbieten bisher zulässige und in Westeuropa übliche Vereinbarungen. Zahlreiche geldwerte Dienstleistungen, die der Handel für die Industrie erbringt, dürfen nicht mehr ausgeübt werden, was einer Behinderung der Ausübung moderner Handelsformate gleich kommt. Die Handelsgesetze stellen deshalb elementare Verstöße gegen die EG-vertraglich geschützte Dienstleistungsfreiheit dar. Mit diesen Gesetzen wird nicht nur versucht, ausländische Anbieter aus dem Markt zu drängen; für neue Investoren stellen sie auch ein Ansiedlungshindernis dar und beschränken so die europäisch garantierte Niederlassungsfreiheit.“ Aus Sicht des HDE müssten diese Handelsgesetze schnellstmöglich im Interesse eines freien Binnenmarktes abgeschafft werden. Sanktjohanser appellierte an Brüderle, sich in der EU hierfür einzusetzen.