9. September 2009

Gewährleistung: Wer bietet mehr

PdH BERLIN " Einen regelrechten Wettbewerb um die längsten Gewährleistungsfristen zwischen den EU-Mitgliedstaaten beobachtet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Ob vier oder zehn Jahre, einige EU-Staaten wollen die Gewährleistungsfristen erhöhen. Diese Fristen wären überzogen und würden zu Lasten von Handel und Industrie gehen", warnte heute in Berlin Armin Busacker, Rechtsexperte des HDE. Bislang sei eine Verdoppelung der Fristen von einzelnen Ländern überlegt worden. Jetzt habe die amtierende Schwedische Ratspräsidentschaft die Diskussion mit neuen Vorschlägen angefacht. Danach soll es neben der zweijährigen Gewährlistungsfrist eine weitere Frist von zehn Jahren geben, wenn "das Produkt nicht seinen Zweck erfüllt". Außerdem soll der Kunde selbst bei minimalen Mängeln, die leicht nachzubessern wären, innerhalb von 15 Tagen vom Kauf zurücktreten können.

"Die im Richtlinienentwurf der EU-Kommission vorgesehenen Gewährleistungsbestimmungen sind völlig ausreichend", wandte sich Busacker gegen die Vorschläge. Der Entwurf wolle die Vollharmonisierung der grundlegenden Verbrauchervertragsregelungen in den europäischen Staaten. Er sehe eine zweijährige Gewährleistungsfrist vor. Außerdem sollen Händler bei Mängeln den gekauften Artikel reparieren oder ersetzen können. "In Deutschland haben Händler und Verbraucher mit diesen Bestimmungen seit acht Jahren gute Erfahrungen gemacht", sagte Busacker. "Sie sorgen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Unternehmen." Daran sollte sich die EU orientieren.