Einzelhandelsverband strikt gegen Mehrwertsteuererhöhung

Gegen die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 21 %, die der Ulmer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetages Ivo Gönner gefordert hat, wendet sich der Einzelhandelsverband Baden-Württemberg e.V. mit Vehemenz.

Weder die exorbitant hohe gesamtstaatliche Rekordverschuldung von 1,69 Billionen noch die Verschuldung der Kommunen sei auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, sondern auf die ungebremste Ausgabenlust der öffentlichen Hand in den letzten Jahren, so Präsident Horst Lenk.

Selbst in Zeiten, in denen die Staatseinnahmen Höchststände erreicht haben, wie in den Jahren 2007 und 2008, wurden weder Vorsorgeleistungen getroffen noch sei der Schuldenabbau betrieben worden, wie dies in guten Zeiten von jedem Normalbürger und jedem ordentlichen Kaufmann gepflegt wird.

Rühmliche Ausnahmen seien nur wenige gewesen, wie zum Beispiel das Land Baden-Württemberg.

Schuldenabbau über die Mehrwertsteuererhöhung dürfe nicht wieder auf dem Rücken der Bundesbürger und des Einzelhandels ausgetragen werden. Der Staat darf dem Bürger nicht immer noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, so Lenk.

Der Einzelhandel hat bereits bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung (1. Januar 2007 von 16 % auf 19 %) mindestens 1/3 der Erhöhung, also 1 Prozentpunkt mehrheitlich nicht an den Endverbraucher weitergeben können. Dies führte dazu, dass sowohl Investitionen gekürzt als auch Personal reduziert werden musste. Viele mittelständische Händler sind durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung zudem unter existenziellen Wettbewerbsdruck geraten.

Eine erneute Mehrwertsteuererhöhung wird weitere Facheinzelhändler existenziell bedrohen oder vernichten, so auch die Hauptgeschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes Baden-Württemberg e.V., Sabine Hagmann.

Die Bundes- und Landesregierungen sowie die Kommunen seien gut beraten, in der jetzt anziehenden Konjunktur ambitionierte Ausgabenkürzungen vorzulegen, wie sie im Übrigen die Mehrheit der Deutschen laut Forsa – Umfrage  (Handelsblatt vom 6. April 2010), fordert.

Steuererhöhungen, wie sie Gönner fordert, sind phantasielos und führen nicht aus der Schuldenfalle, so Lenk, sondern beruhigen die öffentlichen Kassen und animieren - wie in den letzten Jahren – mit großer Wahrscheinlichkeit nur zu weiteren Ausgaben der öffentlichen Hand. 

Präsident Lenk: „Es ist richtig, wir brauchen eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, aber nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und des Konsums: Wir fordern vielmehr einen Ausgabensparkurs nach baden-württembergischen Vorbild für die ganzen öffentlichen Haushalte und statt Steuererhöhungen endlich sinnvolle Verbesserungen im Steuersystem mit Impulsen durch Wachstum durch faire Steuern als einzig richtige Antwort.“